Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für freiberufliche Hebammenleistungen im Kanton Bern, Schweiz

1. Anbieterin / Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für alle Leistungen, die erbracht werden durch
Laila Wenger, Hebamme, wohnhaft in Bern, Schweiz.

1.2 Sie gelten gegenüber allen Klientinnen und Klienten (nachfolgend „Klient*in“), die Dienstleistungen der Anbieterin in Anspruch nehmen.

1.3 Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

2. Rechtsgrundlagen und Bewilligung

2.1 Die Anbieterin erfüllt die Voraussetzungen für die Berufsausübung als Hebamme im Kanton Bern.

2.2 Das kantonale Gesundheitsgesetz des Kantons Bern (GesG, BSG 811.01) gilt insbesondere hinsichtlich der Auflagen für Gesundheitsfachpersonen, u.a. der Schweigepflicht und Berufsausübungsbewilligung.

2.3 Für Leistungen, die über die obligatorische Krankenversicherung (KVG / OKP) abgerechnet werden, gelten die einschlägigen gesetzlichen Rahmenbedingungen, Tarifverträge (z. B. Tarifvertrag Hebammen / Geburtshäuser Schweiz) und Vorschriften betreffend Leistungserbringer.

3. Leistungen

3.1 Der Leistungsumfang wird individuell vereinbart und schriftlich festgehalten (z. B. Schwangerschaftsbetreuung, Hausbesuche, Wochenbettbetreuung, Geburtsvorbereitung, Stillberatung etc.).

3.2 Leistungen erfolgen nach anerkannten Standards der Hebammenpraxis und den gesetzlichen Vorschriften.

3.3 Änderungen oder Ergänzungen (z. B. zusätzliche Hausbesuche, Material etc.) sind gesondert zu vereinbaren; sie können zu Mehrkosten führen.

4. Vertragsabschluss, Termine, Pünktlichkeit, Absage

4.1 Ein Vertrag kommt zustande, wenn die Klient*in der Leistungsvereinbarung zustimmt oder Leistungen begonnen werden mit ausdrücklicher Zustimmung.

4.2 Termine werden vereinbart und müssen, soweit möglich, rechtzeitig bestätigt werden.

4.3 Absagen durch die Klient*in sollten möglichst früh erfolgen; mindestens 24 Stunden vor dem Termin. Bei späteren Absagen wird eine Ausfallgebühr berechnet werden.

4.4 Ich behalte mir vor, Termine zu verschieben, wenn zwingende Gründe vorliegen (z. B. Krankheit, Notfälle, Geburt). In einem solchen Fall wird möglichst früh informiert und Ersatztermin angeboten. Kurzfristige Absagen sind in dringenden Fällen möglich.

5. Honorare, Kosten und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Honorare basieren auf meiner aktuellen Gebührenordnung. Leistungen, die von der OKP gedeckt werden, werden gemäss geltenden Tarifen abgerechnet.

5.2 Bei Hausbesuchen, Fahrspesen, Materialkosten oder spezieller Ausrüstung kommen zusätzliche Kosten hinzu, sofern nicht anders vereinbart.

5.3 Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innert 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen.

5.4 Bei Verzug werden Verzugszinsen in gesetzlich zulässiger Höhe sowie Mahngebühren erhoben.

6. Versicherung und Kostendeckung

6.1 Es liegt in der Verantwortung der Klient*in zu prüfen, in welcher Weise ihre Krankenversicherung Leistungen der Hebamme übernimmt (Grundversicherung / Zusatzversicherung).

6.2 Leistungen, die nicht von der Versicherung übernommen werden, sind von der Klient*in selbst zu tragen.

6.3 Versicherungsansprüche werden nicht garantiert durch die Anbieterin; die Klient*in sollte sich vorgängig informieren.

7. Mitwirkungspflichten der Klientin

7.1 Die Klient*in verpflichtet sich, notwendige Auskünfte vollständig und wahrheitsgemäß zu geben (z. B. Gesundheitszustand, Diagnose, bestehende Therapien, Medikamente etc.).

7.2 Sie sorgt für geeignete Bedingungen bei Hausbesuchen (Zugang, Hygiene, sichere Umgebung, Licht etc.).

7.3 Bei Terminen oder Behandlungen: pünktliches Erscheinen, gemeinsame Abmachungen einhalten.

8. Schweigepflicht, Datenschutz, Dokumentation

8.1 Ich unterliege der Schweigepflicht nach Art. 27 Gesundheitsgesetz des Kantons Bern (GesG, BSG 811.01), dem Bundesgesetz über Datenschutz sowie weiteren einschlägigen Vorschriften.

8.2 Personenbezogene Daten werden vertraulich behandelt und gespeichert; Dokumentationen erfolgen sachgerecht und unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

8.3 Daten werden nur mit Zustimmung weitergegeben, sofern gesetzlich vorgeschrieben oder bei Gefahr für Gesundheit / Kindeswohl.

9. Haftung

9.1 Ich hafte für Schäden, die aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten resultieren.

9.2 Für einfache Fahrlässigkeit hafte ich nur, soweit wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden (Kardinalpflichten), und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

9.3 Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

10. Rücktritt, Abbruch und Kündigung

10.1 Die Klient*in kann vom Vertrag zurücktreten, sofern dies vor Leistungserbringung geschieht; Stornobedingungen sind im Vertrag zu regeln.

10.2 Wenn Leistungen bereits begonnen wurden, sind die bis dahin erbrachten Leistungen zu vergüten.

10.3 Ich behalte mir vor, den Vertrag aus wichtigen Gründen zu kündigen – z. B. bei Verstößen gegen Mitwirkungspflichten, bei gesundheitlichen Gründen oder wenn sichere Leistungserbringung nicht möglich ist.

11. Beschwerden, Ombudsstelle

11.1 Sollte es zu Unstimmigkeiten kommen, bin ich bereit, mit der Klientin eine Lösung anzustreben.

11.2 Die Klientin kann sich bei Bedarf an die Ombudsstelle des Schweizerischen Hebammenverbands (SHV) wenden.

12. Gerichtsstand und anwendbares Recht

12.1 Es gilt schweizerisches Recht, insbesondere das Zivilgesetzbuch (ZGB), Obligationenrecht (OR) sowie Bundes- und Kantonsrecht in Bezug auf Gesundheitsberufe.

12.2 Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Bern am Wohn- oder Geschäftssitz der Anbieterin.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

13.2 Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.